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Böhmezeitung vom 20.04.12

CDU-Abgeordneter Grindel lehnt Betreuungsgeld ab

Plädoyer für Erziehungskompetenz in den Krippen und Kitas

vo Walsrode. Ein Plädoyer für „Erziehungskompetenz in Krippen und Kindergärten“ hat der Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel jetzt beim CDU-Kreisparteitag in Walsrode gehalten. „Wir dürfen kein Kind verloren geben. Jedes Kind muss seine Chance bekommen, sein Glück in Schule und Beruf zu machen.“ Die ersten fünf Jahre seien entscheidend für Talent und Fähigkeiten. Sie zu entwickeln und zu fördern, dafür seien die Betreuungseinrichtung gut geeignet, betonte Grindel. Das sei viel besser, als das von der CSU geforderte Betreuungsgeld.
Hintergrund ist der Streit über die Barleistung, der zurzeit mit wachsender Intensität zwischen der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei ausgetragen wird. Die CSU hatte bei den Koalitionsverhandlungen die Einführung des Betreuungsgeldes in zwei Schritten durchgesetzt. Danach sollen ab 2013 Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, im zweiten Lebensjahr des Kindes 100 Euro Zuschuss bekommen. Ab 2014 soll es dann 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes geben. Voraussetzung ist, dass für das Kind kein Krippenplatz in Anspruch genommen wird. Deshalb sprechen Kritiker gern von einer Herdprämie. Das Betreuungsgeld soll einkommensunabhängig gezahlt werden.
Grindel gehört zu den 23 CDU-Bundestagsabgeordneten, die offen dagegen auftreten. Er wehre sich dagegen, dass Kinder durch falsche Anreize möglicherweise um ihre Chancen gebracht werden (siehe Interview auf dieser Seite).
In seiner Rede setzte sich der Politiker auch kritisch mit dem aktuellen Höhenflug der Piratenpartei auseinander. Er könne nicht nachvollziehen, dass jemand, der zu den drängenden politischen und gesellschaftlichen Problemen keine Antworten wisse und nicht einmal Stellung beziehen wolle, in den Umfragen auf mehr als zehn Prozent komme. Aus seiner Sicht vertritt die Piratenpartei Positionen, die mit einem christlichen Menschenbild und den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft nur schwer vereinbar sind.
Wie bereits von der Böhme-Zeitung angekündigt, will sich Grindel bei der Nominierungsveranstaltung für die Bundestagswahl 2013 am 12.Juli in der Soltauer Reithalle erneut als CDU-Kandidat für den aus dem Heidekreis und dem Altkreis Rotenburg bestehenden Bundestagswahlkreis bewerben. Bis jetzt hat der Rotenburger als Einziger seinen Hut in den Ring geworfen. Aus seiner Sicht spräche nichts dagegen, wenn es nur einen Kandidaten – ihn – geben würde, sagte er augenzwinkernd. Nicht zuletzt aufgrund der Turbulenzen innerhalb des CDU-Kreisverbandes Heidekreis würde „solch ein Zeichen der Geschlossenheit auch mal gut tun“.


Bundestagsabgeordneter Reinhard Grindel spricht sich gegen das Betreuungsgeld aus.

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