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Rotenburger Rundschau vom 22.07.12

Moratorium aufgekündigt?

Bötersen: Grindel besorgt über Exxons Fracking-Pläne

Landkreis Rotenburg (r/sv). Erstaunt hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel auf Hinweise aus der Kommunalpolitik reagiert, dass Exxon Mobil angeblich beim zuständigen Oberbergamt einen Antrag für eine Fracking-Maßnahme an der Bohrstelle Bötersen Z11 gestellt haben soll. Er schrieb in dieser Angelegenheit an Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode.
"Eigentlich hatte sich Exxon in einem Gespräch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Moratorium verpflichtet, bis eine Studie des Bundesumweltministerium zu den Gefahren des Frackings vorliegt. Ich fordere daher das Unternehmen auf, seine Verpflichtung einzuhalten“, sagte Grindel.
Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass sich die Berliner Koalitionsfraktionen einig seien, auf jeden Fall das Bergrecht zu ändern, um Fracking sehr harten Restriktionen zu unterwerfen. "Wir wollen Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verbieten. Vor jeder Maßnahme soll es umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen geben und wir wollen die volle Einbeziehung der kommunalen Ebene und der Wasserbehörden. Damit wäre dann auch eine transparente Bürgerbeteiligung gewährleistet“, so Grindel.
Der CDU-Politiker hat sich deshalb an Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode mit der Bitte gewandt, wegen der zu erwartenden Änderungen des Bergrechts vorläufig nicht über den Antrag von Exxon zu entscheiden. "Eine gewisse Versachlichung der Debatte wird mit dieser einseitigen Aufkündigung des Moratoriums gefährdet“, schreibt Grindel an Minister Bode.
Vom Landkreis heißt es jetzt, eine Info-Veranstaltung werde nach den Sommerferien stattfinden.


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