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Erklärung vom 09.11.12

Erklärung nach § 31 GOBT zu meinem Abstimmungsverhalten zur 2./3. Lesung Betreuungsgeldgesetz

Ich stimme dem Betreuungsgeldgesetz nur mit Bedenken zu. Grundsätzlich unterstütze ich den Gedanken, dass neben der umfassenden Betreuung von Kindern in öffentlichen Einrichtungen oder durch Tagesmütter, die vom Bund in erheblichen Umfang gefördert wird, auch die Erziehungsleistung von Eltern im eigenen Haushalt anzuerkennen ist. Politik beginnt aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Zur Wirklichkeit in unserem Land gehört, dass es problembeladene Elternhäuser gibt, in denen die Kinder nicht die optimale Förderung erhalten. Diesen Kindern würde es guttun, eine Krippe oder Kindergarten zu besuchen, weil dort Erziehungskompetenz vorhanden ist, die leider so nicht in jeder Familie anzutreffen ist. Es würde darüber hinaus auch Kindern mit Migrationshintergrund guttun, wenn sie in einer Kindertagesstätte frühzeitig die deutsche Sprache erlernen, damit sie später den Lehrer an der Tafel genauso gut verstehen können wie ihre deutschen Freunde, wenn sie in die Schule kommen. Ein Betreuungsgeld als reine Bargeldleistung ist grundsätzlich dazu geeignet, Fehlanreize zu schaffen, die dazu führen, dass Kinder die für sie notwendige optimale Förderung nicht erhalten. Das ist deshalb besonders verhängnisvoll, weil wie wir aus der Hirnforschung wissen, die Weichen für die Entwicklung eines Kindes, für Begabungen, Talente, Fähigkeiten in den ersten fünf Jahren gestellt werden. Immer wieder versuchen uns vermeintliche Bildungsexperten einzureden, unser Schulwesen sei verkrustet und deshalb schuld daran, dass aus vielen Hartz-IV-Kindern wieder Hartz-IV-Empfänger werden. Ich glaube nicht, dass man in der 7. oder 8. Klasse falsche Weichenstellungen korrigieren kann. Ich bin deshalb zutiefst davon überzeugt, dass wir in der Förderung der Kinder noch besser werden müssen, bevor sie überhaupt in die Schule kommen. Selbstverständlich findet diese Förderung auch in vielen Haushalten von Harz-IV-Empfängern sehr oft in hervorragender Weise statt.
Es ist beeindruckend, wie viel Geduld und Kraft problembeladene Eltern und auch deren Großeltern bei der Erziehung ihrer Kinder aufbringen. Allerdings ist das eben leider nicht in jedem Elternhaus der Fall. Deshalb muss hier die Schutzpflicht des Staates greifen. Meinen Sorgen werden durch die gegenseitige Aufrechnung von Betreuungsgeld und Hartz-IV-Leistungen in einer Weise Rechnung getragen, die mir die Zustimmung zu diesem Gesetz ermöglicht. Diese gegenseitige Aufrechnung ist deshalb gerechtfertigt, weil der Staat durch die Hartz-IV-Leistungen den betroffenen Familien eine staatliche Förderung zukommen lässt, die den zukünftigen Nutzern des Betreuungsgeldes in dieser Weise bisher so nicht gewährt wird. Ich will deutlich hervorheben, dass ich mir auch eine Verknüpfung der Gewährung des Betreuungsgeldes mit der verbindlichen Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen für Kinder gewünscht hätte. Ich akzeptiere die Argumentation, dass angesichts der politischen Lage im Bundesrat diese verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen nicht in das Gesetzgebungswerk mit aufgenommen werden konnten, weil dieses die Zustimmungspflicht in der Länderkammer ausgelöst hätte. Ich begrüße, dass Familien, die die Leistung nach dem Betreuungsgeldgesetz nicht ausgezahlt erhalten wollen, alternativ auch eine private Altersvorsorge aufbauen können. Ich halte auch die weitere Alternative des Bildungssparens für eine sinnvolle Maßnahme. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum man nicht von vornherein das Betreuungsgeld auf diese Art von sachorientierten Leistungen konzentriert und auf eine Bargeldzahlung verzichtet hat. Ich hätte diese Form der Anerkennung der Erziehungsleistung im Privathaushalt für vorzugswürdig gehalten. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach mehr Gerechtigkeit für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Hier sollte es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommen, die eine Anrechnung von drei Erziehungsjahren in der Rente zur Folge hat. Eine Ungleichbehandlung der Mütter, deren Kinder vor und nach 1992 geboren wurden, ist sachlich nicht vertretbar.


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