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Walsroder Zeitung vom 19.11.12

Grindel sieht die Kommunen spürbar entlastet

Ab dem Jahr 2014 übernimmt der Bund vollständig die Kosten für Grundsicherung im Alter

Walsrode. „Der Heidekreis wird 2014 etwa 5,8 Millionen Euro für die Grundsicherung im Alter ausgeben. Dieses Geld wird dann vom Bund komplett erstattet und so im kommunalen Haushalt frei werden“, erläuterte der CDUBundestagsabgeordnete Reinhard Grindel die Folgen der vom Bundestag beschlossenen Änderung der Kostenverteilung bei den kommunalen Sozialausgaben.
Der Bund übernimmt ab 2014 zu 100 Prozent die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die erweiterte Kostenübernahme begann bereits im laufenden Jahr 2012 mit der Erhöhung des Bundesanteils von 16 auf 45 Prozent und setzt sich 2013 mit einer Erhöhung auf 75 Prozent fort. Bundesweit geben die Kommunen etwa 4,1 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus.
Wichtig sei, so der CDUBundestagsabgeordnete, dass diese Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben nicht zweckgebunden ist. Nur wenn ausreichend Mittel zur freien Verfügung stünden, würde die Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt. Statt die Kommunen mit immer neuen Aufgaben und Ausgaben zu belasten, sei es die Politik der Union, die Städte, Gemeinden und Landkreise zu stärken. Die Kommunen erwirtschafteten bereits im laufenden Jahr einen bundesweiten Haushaltsüberschuss in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro. Dieser Haushaltsüberschuss werde nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums bis 2016 kontinuierlich auf rund 5,5 Milliarden Euro ansteigen.


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