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Bremervörder Zeitung vom 24.11.12

Koalition will das Ehrenamt stärken

Brief aus Berlin: Heute schreibt der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus Rotenburg

Ehrenamtliches Engagement ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Unser Land wäre ärmer, würde es nicht die vielen Bürger in Sportvereinen, Stiftungen, im kirchlichen oder sozialen Bereich geben, die sich freiwillig und nachhaltig engagieren. Sie sorgen für mehr Zusammenhalt und fördern das Gemeinwesen. Das verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Politik ist dazu aufgerufen, mit ganz praktischen Maßnahmen bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu schaffen. Aus diesem Grunde habe ich eine Gesetzesinitiative zur Stärkung des Ehrenamts initiiert, die jetzt in der ersten Lesung vom Bundestag beraten wurde.
Wir setzen dabei auf Maßnahmen aus ganz unterschiedlichen Bereichen. Es handelt sich um ein attraktives Paket zu allen Fragen, die ehrenamtlich tägige Bürger berühren, zum steuerlichen Bereich genauso wie zum Zivilrecht. Beabsichtigt ist es, die Pauschalen im Steuerrecht deutlich anzuheben. Übungsleiter können künftig bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten.
Alle anderen ehrenamtlich Tätigen werden durch die Ehrenamtspauschale von 720 Euro begünstigt. Mit diesem deutlich höheren Pauschalbetrag als bisher wollen wir Vereinen und gemeinnützigen Organisationen die Chance geben, auf bürokratisch aufwendige Einzelabrechnungen zu verzichten. Wir möchten, dass die ehrenamtlich Tätigen ihre Freizeit ihren Mitmenschen zur Verfügung stellen können und nicht mit Abrechnungsarbeiten am Schreibtisch verbringen müssen.
Die Umsatzgrenze von sportlichen Veranstaltungen eines Vereins als Zweckbetrieb wird auf 45.000 Euro angehoben. Auch dadurch entlasten wir Vereine aus dem Bereich des Breitensports von Bürokratielasten. Viele Ehrenamtliche bewegt ferner die Frage, inwieweit sie für Fehler und Schäden in Ausübung ihrer Tätigkeit einzustehen haben. Unser Gesetzentwurf sieht eine Beschränkung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern und Mitgliedern von Vereinsvorständen vor.
Damit sich unsere Mitbürger ehrenamtlich engagieren, reichen finanzielle Anreize und Maßnahmen zur Entbürokratisierung allein nicht aus. Sie sind aber ein wichtiges Signal seitens der Politik, dass das Ehrenamt in unserem Land hoch angesehen und unterstützt wird.
Unser Gesetzentwurf soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Ein Teil der Steuermindereinnahmen aus dem Gesetz entfällt auch auf die Länder und Kommunen, der jedoch verkraftbar sein sollte. Deshalb sind wir auf die Unterstützung durch die SPD-regierten Länder im Bundesrat angewiesen.
Ich bin allerdings zuversichtlich, dass kein vernünftiger Politiker ernsthaft unsere Initiative blockieren und damit den Ehrenamtlichen in unserem Land die notwenige Unterstützung versagen wird. Die Hilfe für Helfer darf nicht Gegenstand der parteipolitischen Auseinandersetzung werden.
Die Unterstützung für die Vereine und sonstigen gemeinnützigen Organisationen sollte das Anliegen eines jeden verantwortlichen Politikers sein.

Ihr Reinhard Grindel


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